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Anlässlich der Landtagswahl am 09. Oktober dieses Jahres haben wir, der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB e.V.) „Wahlprüfsteine“ entwickelt, um die Haltungen und Positionen der Parteien zur Politischen Bildung in Niedersachsen zu erfragen und sie für die Aktiven im Feld der politischen Bildung im Vorfeld der Wahl sichtbar zu machen. Wir haben alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien um eine Stellungnahme gebeten und Antworten von der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP erhalten. Die AfD hat auf keines unserer Schreiben geantwortet.

Hier finden Sie die Fragen der Wahlprüfsteine:

1. Politische Bildung als Bildungsauftrag mit Verfassungsrang

Als Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V. fordern wir seit über einem Jahr einen parlamentarischen Austausch zur Verankerung der politischen Bildung als Bildungsauftrag in der Landesverfassung. Niedersachsen ist nur eines von vier Bundesländern, das dem politischen Bildungsauftrag keinen Verfassungsrang einräumt. Die politische Bildung ist damit in Niedersachsen kaum vor Angriffen geschützt (siehe: www.dvpb-nds.de/initiativen).

Werden Sie sich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, politische Bildung mit dem notwendigen Verfassungsrang auszustatten

2. Politische Bildung als Unterrichtsfach

Die Covid-19-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die multiplen Krisen der Gegenwart (u. a. Klimawandel, Verschwörungsmythen) erfordern mehr Raum für das Unterrichtsfach Politische Bildung. Die DVPB fordert seit Jahren eine Aufwertung des Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ (mit seinen unterschiedlichen Bezeichnung je nach Schulform); z. B. zwei Wochenstunden in jeder Jahrgangsstufe ab der Klasse 5 und die Stärkung der sozialwissenschaftlichen Perspektive im Sachunterricht in der Grundschule.

Werden Sie sich für die Stärkung der Politischen Bildung als Unterrichtsfach einsetzen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie? Wie wollen Sie dem Mangel an Fachlehrkräfte und dem fachfremd erteilten Politikunterricht an allen Schulformen entgegenwirken?

3. Politische Bildung als Querschnittsaufgabe

In der derzeitigen Legislatur hat die Landesregierung verschiedene Formate entwickelt und Erlasse (u.a. Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung) verabschiedet, um politische Bildung als Querschnittsaufgabe zu sichern. Diese Initiativen haben wir unterstützt. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass eine Etablierung der politischen Bildung als Querschnittsaufgabe nur gelingen kann, wenn zugleich eine strukturelle Förderung etabliert wird.

Planen Sie konkrete Schritte, wie beispielsweise die Einrichtung zweckgebundener Haushaltsmittel für jede Schule zur Förderung der politischen Bildung (bspw. für Projekte und Kooperationen) oder die Ausweitung von Anrechnungsstunden für Kolleg*innen, die sich für die Etablierung von politischer Bildung als Querschnittsaufgabe engagieren (bspw. über Projekte oder Arbeitsgemeinschaften)?

4. Politische Bildung in den Bildungsstätten, Vereinen und Initiativen

Wie planen Sie die Bildungsstätten, Vereine und Initiativen im Land zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag für eine vielfältige politische Jugend- und Erwachsenenbildung in Niedersachsen leisten?

5. Landeszentrale für politische Bildung

Planen Sie die finanziellen Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung auszubauen? Falls ja, in welcher Größenordnung? Welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung planen Sie?

Die Antwortschreiben der Parteien, veröffentlichen wir hier in voller Länge, sodass Sie sich ein Bild machen können. Darüber hinaus werden wir mit den bildungspolitischen Sprecher*innen aler Fraktionen im Niedersächsischen Landtag über Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine beim "Tag der Politischen Bildung Niedersachsen" diskutieren. Dabei sind:

  • Stefan Politze, SPD, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
  • Jörg Hillmer, CDU, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
  • Eva Viehoff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL
  • Lars Alt, FDP, Mitglied des Niedersächsischen Landtages

Hier finden Sie die Stellungnahmen der Parteien:

Hier finden Sie alle Informationen zum Tag der Politischen Bildung 2022 im Niedersächsischen Landtag. Eine Anmeldung ist noch bis zum 05. September 2022 möglich.

Für den Landesverband Niedersachsen der DVPB e.V.
Dr. Steve Kenner (Landesvorsitzender)

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