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Der Bundesvorstand der DVPB wurde am 11.02. darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dr. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Bundeskongress Politische Bildung ausgeladen wurde. Wir halten diese Vorgehensweise für unangemessen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat als Teil des Organisationsteams gemeinsam mit dem bap und der Bundeszentrale für politische Bildung Herrn Dr. Ruch eingeladen. An dem zu seiner Ausladung führenden Entscheidungsprozess war der Bundesvorstand der DVPB hingegen zu keiner Zeit einbezogen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat am 13. und am 15.02. gegenüber der bpb und dem BMI schriftlich dargelegt, warum wir die Ausladung Herrn Dr. Ruchs für falsch halten.
Aus Sicht der DVPB widerspricht die Ausladung dem Geist der Veranstaltung. Der Bundeskongress ist als ein Forum anzusehen, in dem alle im Spektrum einer demokratischen politischen Bildung zu verortenden Positionen zuzulassen sind. Dass Herr Ruch als kontroverse Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu sehen ist, war bereits bekannt als er eingeladen wurde.

Der DVPB Bundesvorstand

Eröffnungspanel mit Tonio Oeftering
Eröffnungspanel mit Tonio Oeftering

Vom 07.-09. März 2019 fand der 14. Bundeskongress Politische Bildung in Leipzig statt. Er stand unter dem Titel "Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft". Im Vorfeld der Veranstaltung sorgte das Bundesinnenministerium für einen Eklat. Sie wies die Bundeszentrale an, Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“, wieder auszuladen. Während der Veranstaltung wurde insbesondere in der Sektion 12 - "Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politisch Bildung" - , für das Ruch als Teilnehmer des Panels eingeladen wurde, die Intervention des Ministeriums - auch kontrovers - diskutiert und auch als Affront gegenüber der Intention der Tagung und im Widerspruch zum allgemeinen Verständnis von Kunst und Politik gesehen. Auch in der Presse erhoben sich Proteste (zum Beispiel: FR vom 6.3.2019, WELT vom 8.3.2019: Rede die Ruch halten wolte: Das Ende der Toleranzpolitik, SDZ vom 8.3.2019.
Der Bundesverband der DVPB hat auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht, in dem er die Aktion des Innenministeriums als unangemessen bezeichnet.

 

vlr: Petra Emmerich-Kopatsch, Landtagsvizepräsidentin, Mareike Wulf MdL CDU, Björn Foersterling MDL FDP,
Kultusminister Grant Hendrik Tonne, Prof. Dr. Harald Welzer, Prof. Rolf Wernstedt, Prof. Dr. Dirk Lange
Foto: C.C.Sievers

Am 25.04.2018 fand im Leibnizhaus Hannover die Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 50jährigen Bestehens des Landesverbands Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) statt.

Prof. Dr. Tonio Oeftering, der seit September 2017 Landesvorsitzender Verbands ist, begrüßte die Gäste, bevor der Niedersächsische Kultusministers Grant Hendrik Tonne, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags Petra Emmerich-Kopatsch sowie der DVPD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Dirk Lange jeweils ein Grußwort hielten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung warf zunächst der ehemalige Kultusminister, Landtagspräsident und DVPB-Landesvorsitzende Prof. Rolf Wernstedt einen Blick zurück auf 50 Jahre DVPB Niedersachsen, bevor als abschließender Redner Prof. Dr. Harald Welzer den Festvortrag mit dem Titel „Anleitung zum selbst denken. Politische Bildung für eine offene Gesellschaft“ hielt.

Ein Forscherteam der Universität Bielefeld unter der Leitung von Prof. Reinhold Hedtke hat herausgefunden, dass an NRWs Schulen in der Sekundarstufe I für politische Themen im Unterricht pro Woche gerade mal 17 bis 20 Minuten bleiben. Reicht das aus? – Eine Sendung des WDR 5 – Tagesgespräch.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will Mitarbeiter*Innen  von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus oder Salafismus durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das Argument: Kein Geld für Leute, die selbst extremistische Einstellungen haben! Ein Generalverdacht wird hier als Begründung für eine neue Form der „Regelanfrage“ mißbraucht.

Appell an den Hessischen Landtag

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. 12. 2017

„Ein klarer Misstrauensbeweis“ FR-Interview mit Bernd Overwien, Vorsitzender der DVPB Hessen. 

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