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In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vom 11. Mai spricht der Politologe Benno Hafeneger über ein neues Interesse der Lehrer an Fragen der Demokratie und über den Umgang mit der AfD.

Die Kriminalsierung der Künstlergruppe ist ein Skandal (Jurist Peter Rauer am 4.4.2019 im DLF)  und sollte mit der Einstellung des Verfahrens noch nicht zu Ende gekommen sein. Der Inneminister Seehofer ist aufgefordert, den unzulässigen Eingriff in der Planung des Bundeskongresses für politische Bildung im März d.J. als solchen zu benennen und sich dafür bei Dr. Ruch zu entschuldigen.

FR vom 8.4.2019:

"Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit ist eingestellt. Staatsanwalt Zschächner (AfD Mitglied, Anmerkung hepe) wird dagegen von seinen Aufgaben entbunden.

Das seit 16 Monaten laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) und den Aktionskünstler Philipp Ruch ist eingestellt worden. Das teilte das ZPS über den eigenen Twitter-Account mit.

Der zuletzt wegen der Ermittlungen in Kritik geratene zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner ist laut eines Schreibens, das die ZPS per Tweet verbreitete, „mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher [...] entbunden“....weiter

Ergebnisse einer Grundsatztagung*der Universität Kassel und der Evangelischen Akademie Hofgeismar im Oktober 2018: Gesellschaften in Europa driften auseinander, Parteiensysteme sind erschüttert, globale Entwicklungen verursachen Ängste und Verunsicherung. Viele Menschen suchen Antworten im Rückzug auf nationale Räume, illiberale und autoritäre Führungen. Menschenverachtung und Hass verbreiten sich in den vermeintlich „sozialen“ Medien. Diskriminierungen, Menschenfeindlichkeit, die Relativierung der NS-Verbrechen und Antisemitismus finden sich nicht nur „an den Rändern“, sondern auch „in der Mitte“ der Gesellschaft. Eine große Distanz und Ablehnung von politischen Akteuren, Institutionen, Medien und öffentlichen Diskursen bedrohen demokratische Verfahren. Diese Phänomene spiegeln gesellschaftliche Konflikte und verweisen zugleich auf offenkundige Defizite und einen dringenden Handlungsbedarf zur Stärkung Politischer Bildung in der Schule. Mit häufig lediglich einer Unterrichtsstunde/Woche ab Klasse 8, die in Haupt- und Realschulen sowie in beruflichen Schulen zwischen 50 und 80 % fachfremd unterrichtet wird, können Schulen ihren demokratischen Bildungsauftrag nicht gerecht werden. Die folgenden Forderungen richten sich an bildungspolitische Akteure in den Landtagen, Fachverbänden und Gewerkschaften sowie an Universitäten, Studienseminare, Aus- und Weiterbil-dungsinstitutionen. Die vollständige Erklärung von Hofgeismar finden Sie hier!

Im Jahr 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Organisation Attac den Status der Gemeinnützigkeit. Ein zentrales Argument lautete dabei, Attac beschränke sich nicht auf die satzungsmäßigen Zwecke, darunter auch Bildungsarbeit ('Volksbildung'). Vielmehr mische sich die Organisation, unter anderem mit den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steueroasen, in die Tagespolitik ein. Dagegen hat Attac vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt. Dieses entschied in November 2016, Attac sei sehr wohl gemeinnützig und begründete dies unter anderem wie folgt:

Der Bundesvorstand der DVPB wurde am 11.02. darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dr. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Bundeskongress Politische Bildung ausgeladen wurde. Wir halten diese Vorgehensweise für unangemessen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat als Teil des Organisationsteams gemeinsam mit dem bap und der Bundeszentrale für politische Bildung Herrn Dr. Ruch eingeladen. An dem zu seiner Ausladung führenden Entscheidungsprozess war der Bundesvorstand der DVPB hingegen zu keiner Zeit einbezogen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat am 13. und am 15.02. gegenüber der bpb und dem BMI schriftlich dargelegt, warum wir die Ausladung Herrn Dr. Ruchs für falsch halten.
Aus Sicht der DVPB widerspricht die Ausladung dem Geist der Veranstaltung. Der Bundeskongress ist als ein Forum anzusehen, in dem alle im Spektrum einer demokratischen politischen Bildung zu verortenden Positionen zuzulassen sind. Dass Herr Ruch als kontroverse Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu sehen ist, war bereits bekannt als er eingeladen wurde.

Der DVPB Bundesvorstand

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