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Im Jahr 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Organisation Attac den Status der Gemeinnützigkeit. Ein zentrales Argument lautete dabei, Attac beschränke sich nicht auf die satzungsmäßigen Zwecke, darunter auch Bildungsarbeit ('Volksbildung'). Vielmehr mische sich die Organisation, unter anderem mit den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steueroasen, in die Tagespolitik ein. Dagegen hat Attac vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt. Dieses entschied in November 2016, Attac sei sehr wohl gemeinnützig und begründete dies unter anderem wie folgt:

Der Bundesvorstand der DVPB wurde am 11.02. darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dr. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Bundeskongress Politische Bildung ausgeladen wurde. Wir halten diese Vorgehensweise für unangemessen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat als Teil des Organisationsteams gemeinsam mit dem bap und der Bundeszentrale für politische Bildung Herrn Dr. Ruch eingeladen. An dem zu seiner Ausladung führenden Entscheidungsprozess war der Bundesvorstand der DVPB hingegen zu keiner Zeit einbezogen.

Der Bundesvorstand der DVPB hat am 13. und am 15.02. gegenüber der bpb und dem BMI schriftlich dargelegt, warum wir die Ausladung Herrn Dr. Ruchs für falsch halten.
Aus Sicht der DVPB widerspricht die Ausladung dem Geist der Veranstaltung. Der Bundeskongress ist als ein Forum anzusehen, in dem alle im Spektrum einer demokratischen politischen Bildung zu verortenden Positionen zuzulassen sind. Dass Herr Ruch als kontroverse Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu sehen ist, war bereits bekannt als er eingeladen wurde.

Der DVPB Bundesvorstand

Ein Forscherteam der Universität Bielefeld unter der Leitung von Prof. Reinhold Hedtke hat herausgefunden, dass an NRWs Schulen in der Sekundarstufe I für politische Themen im Unterricht pro Woche gerade mal 17 bis 20 Minuten bleiben. Reicht das aus? – Eine Sendung des WDR 5 – Tagesgespräch.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will Mitarbeiter*Innen  von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus oder Salafismus durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das Argument: Kein Geld für Leute, die selbst extremistische Einstellungen haben! Ein Generalverdacht wird hier als Begründung für eine neue Form der „Regelanfrage“ mißbraucht.

Appell an den Hessischen Landtag

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. 12. 2017

„Ein klarer Misstrauensbeweis“ FR-Interview mit Bernd Overwien, Vorsitzender der DVPB Hessen. 

Im Forum Kritische Politische Bildung vernetzen sich seit Veröffentlichung des Handbuchs „Kritische politische Bildung“ (2010) Wissenschaftler*innen und politischen Bildner*innen, die eine kritisch-emanzipatorische politische Bildung theoretisch denken und konzeptionell weiterentwickeln....weiter

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