Der DVPB-Landesverband Niedersachsen hat im Dezember 2019 eine Stellungnahme zum „Attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs veröffentlicht. Der Bundesvorstand der DVPB schließt sich dieser Stellungnahme an.

Hannover, 18.12.2019

Politische Bildung ist nicht neutral, aber gemeinnützig!

Entzug der Gemeinnützigkeit
Im Jahr 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Organisation ATTAC den Status der Gemeinnützigkeit und bedrohte damit das auf Spenden basierende Finanzierungskonzept der Organsiation. Der Vorwurf: ATTAC beschränke sich nicht auf die satzungsmäßigen Zwecke, darunter auch Bildungsarbeit, sondern mische sich darüber hinaus in die Tagespolitik ein. Dagegen hat ATTAC vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt. Dieses entschied in November 2016, ATTAC sei sehr wohl gemeinnützig und begründete dies mit dem Wert der politischen Bildung und mit der Notwendigkeit aktuelle gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen.... Hier finden Sie den vollständigen Text!