Pressemitteilung

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Demokratie braucht politische Bildung“ – Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung! am 25. Januar 2016

In der Anhörung im niedersächsischen Landtag unterstützte Henrik Peitsch, Landesgeschäftsführer der  DVPB Niedersachsen, den Antrag der rot-grüne Landesregierung zur Einrichtung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung.  Er begrüßte auch die Tatsache, dass nunmehr auch die Abgeordneten der CDU keine Blockadehaltung zeigten und offensichtlich die Gründung unterstützen. Wenn auch mit einzelnen Beiträgen von seiten der CDU versuchten wurde, die insgesamt sehr sachbezogen geführte Anhörung auf Nebenkampfplätze zu leiten. So wurden die Anspielungen auf die Stellenvergabe und mögliche „Postenversorgung“ sowie auf die Finanzierbarkeit nicht oder nur am Rande angesprochen. 
Henrik Peitsch verwies auch auf die gute Arbeit der ehemaligen Landeszentrale. Die Auflösung im Jahr 2004 erfolgt nicht aufgrund der Qualität ihrer Tätigkeit. Er machte deshalb auch deutlich, dass die Entscheidung über die Ausstattung der neuen Zentrale nicht haushaltstechnischen Erwägungen zum Opfer fallen dürfe. Es müssten für die Neugründung organisatorische und inhaltliche Ressourcen bestehender Landeseinrichtungen genutzt werden. Auch die Unabhängigkeit der Zentrale müsse sichergestellt werden. Eine erneute Auflösung durch einen Mehrheitsbeschluss einer Landesregierung müsse ausgeschlossen werden. Die DVPB schlägt deshalb eine organisatorische Anbindung an den Landtag vor.„
Die LZ sollte ein Forum für gesellschaftspolitische Diskurse sein, in denen aktuelle politische Ereignisse kontrovers mit möglichst  vielen gesellschaftlichen Akteuren diskursiv thematisiert werden – pluralistisch, multiperspektivisch und interdisziplinär – dies können weder Lehrerfortbildungen noch Bildungsangebote der freien Träger leisten.“, so Henrik Peitsch.

Interview mit OSRadio am 26. Januar 2016!