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Ziele und Aufgaben

Die „Deutsche Vereinigung für Politische Bildung“ (DVPB) ist der Fachverband für Politische Bildung in Deutschland, ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Lehrerinnen und Lehrern, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen, die in der schulischen und außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung politisches Lernen im weitesten Sinn vermitteln.

Politische Bildung ist für uns als Grundlage einer Demokratie unerlässlich, deswegen setzen wir uns als Interessenvertretung bei der Landesregierung und den Institutionen der Lehrerfortbildung für eine angemessene Vermittlung sozialwissenschaftlicher Disziplinen (Politik, Wirtschaft, Soziologie) ein. Durch ständigen Erfahrungs- und Informationsaustausch, eigene Zeitschriften, Fortbildungen und Tagungen bemühen wir uns die Politikvermittlung zu verbessern.

Zum Selbstverständnis des Landesverbandes:

"Die DVPB NW wendet sich gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Wir stellen uns mit unserer Arbeit in den Dienst einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft, in der gesellschaftliche Konflikte politisch und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden."

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass einzelne Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Interessenvertretungen der Arbeitgeberseite die Professionskompetenz von Lehrkräften im Unterrichtsfach Politik an berufsbildenden Schulen in Frage stellen. Verbandsmitglieder schilderten uns, dass die Einladung und Einbindung von Gewerkschaften in Unterrichtszusammenhänge kritisiert und Lehrkräfte aufgefordert werden, Repräsentant*innen der Arbeitnehmerseite aus dem Unterricht zu verbannen.

Wir weisen hiermit ausdrücklich nochmal darauf hin, dass in den Rahmenrichtlinien für das Fach Politik an berufsbildenden Schulen das Lernfeld „Interessen in Schule und Betrieb wahrnehmen“ explizit als ein Teil des Politikunterrichtes benannt wird. Gewerkschaften und die innerbetriebliche Interessenvertretung sind somit nicht nur gesetzlich anerkannte Organisationen im demokratischen Prozess, sondern werden auch explizit in den für die niedersächsischen Schulen grundlegenden Rechtsvorschriften als relevante Unterrichtsgegenstände benannt. Diese Inhalte finden sich auch in den ergänzenden KMK-Elementen der gewerblich-technischen Ausbildungsberufe wieder.

Im neuen Erlass zur Demokratiebildung vom 01.06.2021 wird zudem eine Öffnung der Schule nach außen zum Beispiel durch Kooperationen mit betrieblichen Partner*innen gefordert und gefördert. Die Einbindung von Vertreter*innen gewerkschaftlicher Organisationen ist damit eine Bereicherung für den Politikunterricht, die die DVPB Niedersachsen begrüßt.

Diese Einbindung muss dabei fachdidaktisch immer unter Wahrung des Kontroversitätsgebots (Beutelsbacher Konsens) stattfinden. Zudem sollen Schüler*innen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, diese im Sinne der eigenen Interessen zu verändern. Hierfür ist es erforderlich, die verankerten Rechte der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertretungen in Gewerkschaften und Betriebsräten kennenzulernen und in ein Verhältnis mit Interessen von Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu stellen.

Einen Eingriff in die Souveränität der Lehrkraft in Bezug auf die eigene Unterrichtsplanung und -gestaltung, sowie die einhergehende Verletzung des Kontroversitätsgebots im Rahmen einer aktiven Einflussnahme seitens wirtschaftlicher Interessensvertreter*innen halten wir daher für höchst problematisch. Es lassen sich hier Parallelen zu der gut erforschten Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden auf Schule und Unterricht herstellen.

Neben der Forderung nach einer notwendigen stärkeren Untersuchung der beschriebenen Thematik, etwa durch wissenschaftliche Studien, appellieren wir ebenso an die Politik, andere Interessensverbände, sowie konkret an die Schulleitungen, sich aktiv vor ihre Lehrkräfte zu stellen und entschieden gegen die Versuche einer Einflussnahme auf Planung und Gestaltung des Politikunterrichts einzusetzen.

Im Namen des Landesvorstandes der DVPB e.V. Landesverband Niedersachsen

  1. Die Stellungnahme gibt es hier als PDF zum Download.

Dr. Steve Kenner
Landesvorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der DVPB

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